BGH sieht Policenmodell vereinbar mit EU Recht

Lebensversicherungen können nur bei falscher Belehrung widerrufen werden Der Bundesgerichtshof hatte am 16.07.2014 erneut über das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung zu entscheiden und verwehrte dem Versicherungsnehmer der Zurich Versicherungs AG ein Widerrufsrecht. Der BGH sieht es als treuwidrig an, dass nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung und nach Kündigung und Abwicklung der Versicherung der Versicherungsnehmer nach etlichen Jahren das Versicherungsverhältnis rückabwickeln kann. Zudem meint der BGH, dass das Policenmodell des § 5a Abs. 1 VVG nicht gegen die EU-Richtlinien Lebensversicherung verstößt, weil dort über die Umsetzung der Aufklärung über das Widerrufsrecht keine Vorgaben enthalten sein würden. Dies ist bereits falsch, da die Richtlinien explizit vorschreiben, dass der Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrages die Verbraucherinformationen sowie seine Widerrufsbelehrung zu erhalten hat Die EU Richtlinie Lebensversicherung 2002-83-EG beispielsweise schreibt in Artikel 36: Vor Abschluss des Versicherungsvertrags sind dem Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang III Buchstabe A aufgeführten Angaben mitzuteilen. Anhang III Buchstabe A enthält entsprechend die vorgeschriebenen Verbraucherinformationen sowie die Widerspruchsbelehrung. Beim Policenmodell wird der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss aufgeklärt. Bereits bei der EUGH Entscheidung vom Dezember 2013 rügte dies die Generalanwältin der EU in ihrem Schlussplädoyer. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar 2014 das Policenmodell moniert und dem OLG Nürnberg aufgegeben, den EUGH anzurufen. In der Presse ist zu lesen, dass die Richter davor warnten, dass alle alten Lebensversicherungsverträge unwirksam sein könnten. Angeblich würden dann die Versicherungsunternehmen etliche Verträge kündigen, die für diese Unternehmen nicht lukrativ wären. Darum geht es in § 5a VVG jedoch überhaupt nicht. Die Unwirksamkeit des § 5a VVG führt sicherlich nicht dazu, dass die Versicherungsgesellschaften Verträge rückabwickeln können. Es geht allein um das Widerrufsrecht des Verbrauchers und ob dieser ordnungsgemäß darüber aufgeklärt wurde. Ist der Paragraph unwirksam führt dies allein dazu, dass der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Den Klägern bleibt noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht und die EUGH-Entscheidung bleibt abzuwarten.
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