BGH Urteil vom 19.11.2014 - IV ZR 329/14 xxx

Mit Urteil vom 19.11.2014 bestätigt der BGH sein Grundsatzurteil vom Mai 2014. Sobald die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, steht dem Versicherungsnehmer ein zeitlich unbeschränktes Widerspruchsrecht zu. Widerspruchsbelehrung Ohne große Begründung sieht der BGH eine Belehrung wie selbstverständlich als fehlerhaft an, wenn in dieser die Übersendung der Verbraucherinformationen und die Übersendung der Versicherungsbedingung als Voraussetzungen für den Beginn der Widerspruchsfrist nicht genannt sind. Auch das Fehlen der Mitteilung, dass der Widerspruch in Textform erfolgen muss, führt gemäß dem Urteil zur Unwirksamkeit der Widerspruchsbelehrung. Mit diesem Urteil ist es daher für jeden Versicherungsnehmer noch einfacher, seine Rechte bei einer fehlerhaften Belehrung durchzusetzen. Insgesamt ist das Urteil des BGH recht kurz gehalten. Das Verfahren wurde zurück an das OLG Köln verwiesen.

Tags: