BGH ermöglicht Rückabwicklung von Lebensversicherungen

Grundsatzurteil vom Mai 2014 zu Lebensversicherungen
Mit Urteil vom 05. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11, bestätigte der BGH die Grundsatzentscheidung des EUGH vom Dezember 2013 entsprechend und erklärte § 5a Abs.2 Satz 4 VVG a.F. für Lebensversicherungen und Rentenversicherungen für unwirksam.

In seinem Urteil erklärt der BGH ausdrücklich, es offen zu lassen, ob das Policenmodell bereits an sich unzulässig ist, wie es die EU-Anwältin in ihrem Schlussplädoyer und das BVerfG in seinem Urteil vom März 2014 bereits angedeutet haben.

Der BGH verweist in seinem Urteil nicht einfach auf das Urteil des EUGH, sondern geht im Detail auf die EU-Richtlinien für Lebensversicherungen ein und erklärt die teleologische Reduktion des § 5a VVG a.F.

Rückabwicklung einer gekündigten Lebensversicherung
Der BGH hat in seinem Urteil klar gestellt, dass auch bereits gekündigte Lebensversicherungen rückabgewickelt werden können. Der BGH verwies auf sein Urteil vom 24.11.2009. In diesem Urteil erklärt der BGH die Verwirkung nur für Altfälle anwendbar, die am 01.01.2003 bereits beendet waren.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bei allen Lebensversicherungen auch nach Kündigung ein Anspruch auf Rückabwicklung besteht. Die Lebensversicherung musste am 01.01.2003 zumindest noch laufen. Endete also die Laufzeit einer Versicherung am 02.01.2013, so ist diese Lebensversicherung bis heute rückabwickelbar.

Natürlich sollten zur Überprüfung des Widerspruchsrechts auch alle Unterlagen noch vorhanden sein, insbesondere die Unterlagen, die zusammen mit dem Versicherungsschein vom Versicherer an den Versicherungsnehmer versendet wurden (sogenannte Police).

Zinsen im Rahmen der Rückabwicklung
Alle Versicherungsnehmer und Rechtsanwälte der Verbraucher haben sehnlichst erwartet, dass der BGH auch einen möglichen Zinsanspruch der Versicherungsnehmer im Detail prüft und sich entsprechend äußert. Leider hat der BGH dies aber ausdrücklich offen gelassen und das OLG Stuttgart ausdrücklich dazu aufgefordert, sich bezüglich des mit eingeklagten Zinsanspruches Gedanken zu machen. Es gilt also hier die weitere Rechtsprechung abzuwarten.

Mitversicherte Risiken
Der BGH erklärt, dass mitversicherte Risiken bei der Rückabwicklung zu berücksichtigen und entsprechend von den eingezahlten Beiträgen abzuziehen sind. Wurde beispielsweise bei der klassischen Lebensversicherung die Leistung bei Todesfall mitversichert, ist diese Risikoabsicherung entsprechend abzuziehen. Diese Beträge sind jedoch nicht so hoch und fallen entsprechend nicht allzu hoch ins Gewicht.

Tags: