BGH entscheidet über das Policenmodell

Im Verfahren IV ZR 73/13 wird am 16. Juli 2014 der BGH über § 5a Abs.1 VVG entscheiden Der Bundesgerichtshof wird nun am 16. Juli 2014 im Verfahren IV ZR 73/13 über die Wirksamkeit des Policenmodells an sich entscheiden. Der BGH hat bereits gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Stellung nehmen müssen zu dem Policenmodell an sich und hat sich überrascht gezeigt und zurückhaltend geäußert. Es ist anzunehmen, dass der BGH auch jetzt eher zurückhaltend sein wird und das Verfahren entweder direkt an den EUGH abgeben wird oder die EUGH-Vorlage des OLG Nürnberg abwartet. Das OLG Nürnberg hat die Berufung bereits zurückgewiesen und wurde dann vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der Verfassungsbeschwerde der Kläger dazu verurteilt, den EUGH bezüglich der Frage anzurufen, ob § 5a Abs. 1 VVG mit den EU-Richtlinien über Lebensversicherungen vereinbar ist. Der BGH wird sehr wahrscheinlich dem EUGH nicht vorgreifen und das Policenmodell nicht bereits jetzt schon insgesamt als unwirksam bezüglich des Widerrufsrechts ansehen. Es ist aber bereits jetzt vorhersehbar, dass das Policenmodell insgesamt gegen geltendes EU-Recht verstößt.
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