Urteile

BGH verlangt "schlüssigen Vortrag" zu entgangener Nutzung

Der Bundesgerichtshofs hat sich erstmals mit Einzelheiten der so genannten „bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen“ befasst und mit Urteil vom 29.Juli 2015 einige interessante und bislang strittige Details höchstrichterlich festgelegt - soweit dies bereits aus der veröffentlichten Presseerklärung ersichtlich ist.

BGH ermöglicht Rückabwicklung von Lebensversicherungen

Grundsatzurteil vom Mai 2014 zu Lebensversicherungen
Mit Urteil vom 05. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11, bestätigte der BGH die Grundsatzentscheidung des EUGH vom Dezember 2013 entsprechend und erklärte § 5a Abs.2 Satz 4 VVG a.F. für Lebensversicherungen und Rentenversicherungen für unwirksam.

In seinem Urteil erklärt der BGH ausdrücklich, es offen zu lassen, ob das Policenmodell bereits an sich unzulässig ist, wie es die EU-Anwältin in ihrem Schlussplädoyer und das BVerfG in seinem Urteil vom März 2014 bereits angedeutet haben.

BGH ermöglicht Rückabwicklung von Lebensversicherungen

Grundsatzurteil vom Mai 2014 zu Lebensversicherungen Mit Urteil vom 05. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11, bestätigte der BGH die Grundsatzentscheidung des EUGH vom Dezember 2013 entsprechend und erklärte § 5a Abs.2 Satz 4 VVG a.F. für Lebensversicherungen und Rentenversicherungen für unwirksam. In seinem Urteil erklärt der BGH ausdrücklich, es offen zu lassen, ob das Policenmodell bereits an sich unzulässig ist, wie es die EU-Anwältin in ihrem Schlussplädoyer und das BVerfG in seinem Urteil vom März 2014 bereits angedeutet haben.

BGH entscheidet über das Policenmodell

Im Verfahren IV ZR 73/13 wird am 16. Juli 2014 der BGH über § 5a Abs.1 VVG entscheiden Der Bundesgerichtshof wird nun am 16. Juli 2014 im Verfahren IV ZR 73/13 über die Wirksamkeit des Policenmodells an sich entscheiden. Der BGH hat bereits gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Stellung nehmen müssen zu dem Policenmodell an sich und hat sich überrascht gezeigt und zurückhaltend geäußert. Es ist anzunehmen, dass der BGH auch jetzt eher zurückhaltend sein wird und das Verfahren entweder direkt an den EUGH abgeben wird oder die EUGH-Vorlage des OLG Nürnberg abwartet.

BGH sieht Policenmodell vereinbar mit EU Recht

Lebensversicherungen können nur bei falscher Belehrung widerrufen werden Der Bundesgerichtshof hatte am 16.07.2014 erneut über das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung zu entscheiden und verwehrte dem Versicherungsnehmer der Zurich Versicherungs AG ein Widerrufsrecht. Der BGH sieht es als treuwidrig an, dass nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung und nach Kündigung und Abwicklung der Versicherung der Versicherungsnehmer nach etlichen Jahren das Versicherungsverhältnis rückabwickeln kann.

BGH Urteil vom 19.11.2014 - IV ZR 329/14 xxx

Mit Urteil vom 19.11.2014 bestätigt der BGH sein Grundsatzurteil vom Mai 2014. Sobald die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, steht dem Versicherungsnehmer ein zeitlich unbeschränktes Widerspruchsrecht zu. Widerspruchsbelehrung Ohne große Begründung sieht der BGH eine Belehrung wie selbstverständlich als fehlerhaft an, wenn in dieser die Übersendung der Verbraucherinformationen und die Übersendung der Versicherungsbedingung als Voraussetzungen für den Beginn der Widerspruchsfrist nicht genannt sind.