EUGH urteilt über § 5a VVG a.F.

Widerspruchsmöglichkeit bei Lebensversicherungen
Das Urteil des EUGH vom 19. Dezember 2013 Az. C-20912 befasst sich mit der Einschränkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers im Rahmen des sogenannten Policenmodells. Das Widerspruchsrecht musste aufgrund der zweiten und dritten EU-Lebensversicherungs-Richtlinie auch in den Deutschen Gesetzen mit aufgenommen werden. Der im Zentrum stehende Satz 4 des zweiten Absatzes von § 5a VVG a.F. beschränkte dieses Widerspruchsrecht auf ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. Diese Einschränkung war nicht in der EU-Richtlinie zu finden und EU-Recht darf nicht bei der Umsetzung in nationales Recht eingeschränkt werden.

Die unterinstanzlichen Gerichte in Deutschland ignorierten dieses eigentlich völlig offensichtliche Problem und insbesondere etliche Oberlandesgerichte erklärten stets die Vereinbarkeit dieser Einschränkung mit EU-Recht und dachten nicht daran, den EUGH anzurufen. Erst der BGH leitete diese dringende Maßnahme ein.

Es war im Prinzip allen Seiten klar, dass der EUGH nicht anders entscheiden konnte, als die Unvereinbarkeit mit EU-Recht festzustellen. Die EU-Anwältin hat in ihrem Schlussplädoyer zudem deutlich darauf hingewiesen, dass sie das gesamte Policenmodell für unvereinbar mit EU-Recht hält.

Gesetzeswortlaut
Die deutsche gesetzliche Vorlage in § 5a des Versicherungsvertragsgesetzes VVG, die der EUGH zu prüfen hatte, lautete:

1 Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach [den geltenden Vorschriften] unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen in Textform widerspricht. …

2 Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. … Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.

Ein Versicherungsnehmer Herr Endress hat gegenüber der Allianz AG bezüglich der abgeschlossenen Lebensversicherung nach mehr als einem Jahr nach dem Abschluss der Lebensversicherung den Widerruf erklärt und die Klausel der Allianz, die auf obiger gesetzlicher Grundlage basierte als unwirksam angesehen. Die erste und zweite Instanz waren unterschiedlicher Meinung und der BGH hat die Frage in der Revision dem EUGH zur Prüfung folgender Frage vorgelegt:

Ist Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung dahin auszulegen, dass er einer Regelung – wie § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung – entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist?

EU-Richtlinien zum Widerruf
Gemäß dem Urteil des EUGH war es oberstes Ziel der zweiten und dritten Richtlinie-Lebensversicherung, dem Verbraucher aufgrund der Vielfalt des Marktes und aufgrund der erheblichen Länge des Versicherungsvertrages diesem ein Widerrufsrecht zu geben, über das er in jedem Fall vor Abschluss des Versicherungsvertrages informiert werden musste.Diese Richtlinien stammen aus den Jahren 1990 und 1992 und wurden im Jahr 2002 von der Richtlinie 200283EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ABl. L 345, S. 1 aufgehoben und ersetzt, die wiederum durch die Richtlinie 2009138EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit Solvabilität II ABl. L 335, S. 1 mit Wirkung vom 1. November 2012 aufgehoben und ersetzt wurde.brbr Daher spielt es für jeden Anleger eine wichtige Rolle, zu welchem Zeitpunkt er seinen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat.

In Art. 35 Absatz 1 dieser Richtlinie aus dem Jahr 2002 heißt es: -Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass der Versicherungsnehmer eines individuellen Lebensversicherungsvertrages von dem Zeitpunkt an, zu dem er davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist verfügt, die zwischen 14 und 30 Tagen betragen kann, um von dem Vertrag zurückzutreten.-brbr h2EUGH greift nur Gesetz anh2 Der EUGH hat dem Versicherungsnehmer selbst keinen direkten Anspruch auf zugesprochen, insbesondere kein Widerspruchsrecht. Der EUGH hat nur festgestellt, dass § 5a Abs.2 Satz 4 VVG a.F. nicht mit den EU-Richtlinien übereinstimmt und die Sache an sich wieder dem BGH zurückgegeben. Für den einzelnen Versicherungsnehmer spielt das Urteil des BGH vom Mai 2014 die wichtige Rolle. Aus diesem Urteil kann der Versicherungsnehmer deutliche seine Rechtsposition ableiten.

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